EU-Kommissarin setzt gegen Meldegesetz nach

Die EU-Kommissarin Viviane Reding, die für die Digitale Agenda zuständige, hat ihre Kritik am jüngst vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz verschärft.

Im Interview mit dctp.tv von der DLD Woman:

“Das ganze ist so unmöglich, wie es nur unmöglich sein kann” sagte Reding.

Weiterhin sagte Redding: “Ich glaube, dass das Meldegesetz zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bürger geschützt wird im privaten Bereich und öffentlichen Bereich.”

Der Gesetzentwurf opfere die Interessen der Bürger auf dem Altar einiger Privat-Organisationen.

Zur Erinnerung: Während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien, Ende Juni, hatte der Bundestag neue Gesetze beschlossen. Unter andern das neue Meldegesetz.

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